Deutschland wird nicht für Verlängerung stimmen

Die Bundesregierung wird - wenig überraschend - "nicht für eine Verlängerung" der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat stimmen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) heute gegenüber AGRA-EUROPE. Bekanntlich sieht der Vorschlag der Kommission vor, die Anwendung des Totalherbizides für weitere zehn Jahre zu genehmigen. Maximal möglich wäre laut EU-Recht eine Zulassung für 15 Jahre. Dem BMEL-Sprecher zufolge ist es noch unklar, ob es zu einer Enthaltung oder einem Nein Deutschlands gegenüber dem Vorschlag kommt.

FDP für Zulassung

Die Unklarheit darüber resultiert aus der Haltung der Liberalen. Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hatte gestern erneut bekräftigt, dass seine Fraktion Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Pflicht sehe, entschieden für die weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen. "Mit der Absicht, Glyphosat zu verbieten, stehen die Grünen in Deutschland fast allein da", erklärte Hocker. Er mahnte, die EU-Mitgliedstaaten dürften sich dem weiteren Einsatz von Glyphosat nicht in den Weg stellen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirte in der EU, so der FDP-Politiker.

Gefahren für die Artenvielfalt nicht auszuschließen

Derweil erklärte der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums: "Für uns ist der Koalitionsvertrag hier handlungsleitend und auch unmissverständlich." In ihrer Stellungnahme habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Gefahren für die Artenvielfalt nicht ausschließen könne. Der Ressortsprecher erinnerte daran, dass auf EU-Ebene Parameter fehlten, die eine Untersuchung diesbezüglich überhaupt möglich machen würden. Seit Jahren habe man beklagt, dass es hier an Bemessungsgrundlagen fehle. Dies habe auch die EFSA eingeräumt. "Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen schädigt Glyphosat nachweislich die Artenvielfalt und auch Böden und Gewässer", sagte der Sprecher.

Frankreich fordert nur sieben Jahre

Unterdessen soll Frankreich auf Änderungen an dem Vorschlag drängen. Dem Vernehmen nach plädiert Paris für eine kürzere Zulassungsdauer, und zwar für sieben statt der vorgeschlagenen zehn Jahre, sowie auf weitere Anwendungsbeschränkungen. Der Kommissionsvorschlag sieht ein EU-weites Verbot der sogenannten Sikkation vor. AgE/kl (12.10.2023)