Durchbruch bei der Tierschutznovelle

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Das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Tierschutzgesetzes scheint nun doch zügig zum Abschluss gebracht zu werden. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef H o l z e n k a m p , äußerte sich heute gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE sehr optimistisch, dass die Novelle am kommenden Mittwoch im Ernährungsausschuss abschließend beraten wird. Ob das Gesetz noch in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden kann, hängt laut Holzenkamp vom erforderlichen Spielraum bei der Ausgestaltung der Tagesordnung ab. Der Bundesrat wird sich aller Voraussicht nach Anfang Februar mit dem Gesetz befassen.

Ein Vermittlungsverfahren will der CDU-Politiker nicht ausschließen, verweist aber zugleich auf eine Reihe von Brücken, die die Koalition den Ländern gebaut habe und die ihnen eine Zustimmung ermöglichen müssten. Holzenkamp geht davon aus, dass die geplanten Änderungen am Regierungsentwurf im Vorstand der Unionsfraktion gebilligt werden. Der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Ernährungsausschussvorsitzende Hans-Michael G o l d m a n n , zeigte sich erleichtert, dass wir jetzt endlich den Sack zumachen können.

Es bleibt dabei, dass das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019 verschoben werden soll. Noch in dieser Woche haben sich Union und FDP auf eine Klarstellung verständigt. Danach soll die nach Inkrafttreten des Verbots geforderte Schmerzausschaltung vom Landwirt selbst vorgenommen werden dürfen. Voraussetzung soll ein entsprechender Sachkundenachweis sein. Den Schenkelbrand beim Pferd wollen Union und FDP als traditionelle Kennzeichnungsmethode erhalten. Nach einer Übergangsfrist soll der Heißbrand allerdings ebenfalls nur noch unter wirksamer Schmerzausschaltung vorgenommen werden dürfen. Neu formuliert werden soll der sogenannte Qualzuchtparagraph. Im Rahmen der künftig obligatorischen betrieblichen Eigenkontrollen sollen die Tierhalter geeignete Tierschutzindikatoren erheben und bewerten müssen. AgE (23.11.2012)

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