EEG-Novelle im Bundestag und Bundesrat

Die von betroffenen Branchen- und Umweltverbänden gleichermaßen kritisierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird in dieser Woche voraussichtlich endgültig beschlossen. Bundestag und Bundesrat werden sich am Freitag in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem EEG 2016 abschließend befassen. Mit diesem soll die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden.

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht darüber hinaus am Donnerstag die Gesetzesnovelle zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), mit der künftig unter anderem auch Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe, in kleine Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie den ländlichen Tourismus als förderfähig anerkannt werden. Am Freitag werden sich die Abgeordneten auf Antrag der Bündnisgrünen mit den Umwelt- und Sozialstandards der internationalen Palmölerzeugung befassen.

Auf der Agenda des Bundesrates steht neben der EEG-Novelle auch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Aus Sicht der Landwirtschaft ist dabei wichtig, dass Saisonarbeitnehmer auch in Zukunft bei der für die Verschonung von Betriebsvermögen entscheidenden Lohnsummenregelung nicht angerechnet werden sollen.

Die Länderkammer wird zudem über die vom Bundestag verabschiedete Regelung zur Fracking-Technologie abschließend beraten. Ohne Maßgabe von Änderungen dürfte das Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des Gesetzes zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Bundesrat passieren. Gleiches gilt für die Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordnung, mit der das Verbot der Einfuhr beziehungsweise des Inverkehrbringens und des Aussäens von Wintergetreidesaatgut, welches mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die die Neonikotinoide Clothianiden, Imidacloprid oder Thiamethoxam enthalten, dauerhaft verankert wird. AgE (05.07.2016)