Ernährungsindustrie und Wirtschaftsverbände begrüßen Verpackungsgesetz

Erfreut haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und mehrere Wirtschaftsverbände über die Verabschiedung des Entwurfes für ein neues Verpackungsgesetz heute im Bundeskabinett gezeigt. Dieser sieht unter anderem eine Recyclingquote von 63 % für Kunststoffverpackungen sowie von 90 % für Metall, Papier und Glas bis zum Jahr 2022 vor. Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug bei der Entsorgung zu gewährleisten, soll außerdem laut Bundesumweltministerium eine „Zentrale Stelle“ eingerichtet werden, finanziert durch Industrie und Handel. Sie werde als Registrierungs- und Standardisierungsstelle dienen.

Die Entscheidung der Bundesregierung ermögliche es, die „Errungenschaften der Produktverantwortung zu sichern und auszubauen“, erklärte BVE-Geschäftsführer Peter Feller. Besonders die vorgesehene Einrichtung einer Zentralen Stelle sieht der Dachverband positiv, da diese für eine „fair verteilte Kostentragung im zugrundeliegenden dualen Entsorgungssystem“ sorgen könne. Derzeit verursache noch eine Finanzierungslücke von rund 200 Mio Euro „erhebliche Wettbewerbsverzerrungen“. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden engagiere sich die BVE bereits für den Aufbau der Stelle über eine Projektgesellschaft, berichtete Feller.

Von Seiten dieser Partner äußerten der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) ihre Zustimmung zu dem Entwurf. Er sei „ein starkes Signal in eine zukunftsfähige und finanzierungssichere Verpackungsentsorgung“. Nun könnten die Schlupflöcher bei der Verpackungsentsorgung endlich geschlossen werden. AgE (22.12.2016)