Europäische Regionen rufen nach Vereinfachung der EU-Agrarpolitik

Der Ausschuss der Regionen (AdR) pocht auf deutliche Vereinfachungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In einer aktuellen Stellungnahme räumen die Vertreter der regionalen und lokalen Behörden ein, dass die Ökologisierung der GAP eine wichtige Neuerung darstelle, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Umsetzung häufig als zu kompliziert und die Auslegung der Europäischen Kommission als unflexibel angesehen würden. Ihrer Ansicht nach können die Greening-Bestimmungen aufgrund ihrer Komplexität sogar eher von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken abhalten, statt diese zu fördern.

Der AdR verlangt unter anderem eine größere Verhältnismäßigkeit der Kontrollen. Beispielsweise sollten bei einer einzigen Betriebsinspektion mehrere Arten von Kontrollen durchgeführt werden. In begründeten Fällen könnten die Besuche angekündigt werden, um die Tagesarbeit des Landwirts möglichst wenig zu belasten. Zusätzliche nationale Prüfvorschriften sollten auf ein Minimum begrenzt werden. Umgekehrt hält es der AdR für sinnvoll, dass ein Nachweis von nationalen oder regionalen Kontrollen weitere Prüfungen durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof (EuRH) soweit wie möglich erübrigen.

Ferner zeigt sich das Gremium besorgt über die erheblichen Verzögerungen bei der Genehmigung der Programme für den ländlichen Raum, die zwar für die deutschen Bundesländer, aber noch längst nicht für alle Regionen in der EU erfolgt ist. Dabei kritisiert der AdR die Verfahrensabläufe innerhalb der Kommission als zu langsam, insbesondere mit Blick auf die Vorlage von Leitlinien und Detailvorschriften. AgE (20.10.2015)