Grüne Minister kritisieren geplante Opt-out-Umsetzung

In den Ländern regt sich Widerstand gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kritisieren elf grüne Umwelt- und Agrarminister den Entwurf als unzureichend.

Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sieht in dem Gesetzentwurf einen Rückschritt und eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Sie erinnerte heute daran, dass sich eine Arbeitsgruppe des Bundes und einiger Länder im Frühjahr dieses Jahres grundsätzlich auf Eckpunkte für eine bundeseinheitliche Lösung für ein Anbauverbot gentechnischer veränderter Pflanzen verständigt hätten. „Umso mehr sind wir verwundert über den nun vorgelegten Entwurf“, so Hinz.

Nach Auffassung der grünen Ministerinnen und Minister baut der vorgelegte Gesetzentwurf „unnötige Hürden“ für ein Anbauverbot auf. Zusätzlich verlagere er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder. Damit sei eine bundeseinheitliche Lösung wieder in weite Ferne gerückt, und ein Flickenteppich an einzelnen Länderregelungen werde wieder wahrscheinlicher, heißt es in dem Schreiben.

Kritisiert wird unter anderem das geforderte Einvernehmen zwischen sechs Bundesressorts für eine Antragstellung in Phase 1, die dabei notwendige Angabe von „zwingenden Gründen“ sowie die vorgesehene Länderöffnungsklausel für einen Ausstieg aus einem Anbauverbot. AgE (17.10.2016)