EU-Haushaltskontrolle

Grünen-Politiker Freund: Agrarbeihilfen züchten Milliardäre

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Probleme sieht der Europaabgeordnete hier insbesondere im Umfeld von Viktor Orbán.
Eine große Schwäche im System der landwirtschaftlichen Direktzahlungen beklagt der EU-Haushaltskontrollpolitiker Daniel Freund. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe dazu beigetragen, dass sich "eine Kaste an durch Agrarbeihilfen gezüchteten Agrarmilliardären" bilden konnte. Vor allem in östlichen EU-Mitgliedstaaten hätten diese Leute oft exzellente Verbindungen in Regierungskreise und würden daher viele GAP-Gelder abgreifen, so der Grünen-Politiker im Interview mit AGRA Europe. "Das Traurige ist, dass die Beispiele bekannt sind. Es passiert aber oft nichts oder zu wenig", moniert der Europaabgeordnete. Konkret nennt er unter anderem das Umfeld um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Als Beispiel für positive Änderungen verweist Freund auf die Entwicklung in Polen. Hier habe der Druck durch das Einfrieren von mehr als 100 Mrd. Euro an EU-Geldern aus dem Kohäsionshaushalt und aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) einen wichtigen Beitrag zur Wahlniederlage der bis Ende vorigen Jahres regierenden PiS-Regierung gespielt. Die Nachfolgeregierung habe dann im Rekordtempo die Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit wieder zum besseren gewendet.
Hoffnung auf EU-Finanzordnung
Hoffnung auf eine transparentere EU-Mittelvergabe verbindet Freund mit der Revision der EU-Finanzordnung. Hier habe das EU-Parlament eine einheitliche Datenbank durchgesetzt. Dem Europaabgeordneten zufolge sollen darin unter anderem die allergrößten Empfänger der GAP-Beihilfen transparent gemacht werden. Freund beklagt allerdings, dass dies auf Druck der Mitgliedstaaten leider erst 2028 geschehen wird. Wichtig wäre im Hinblick auf die GAP, die Gelder zielgerichteter gegen den Biodiversitätsschwund und gegen das Höfesterben einzusetzen. Helfen könnte hierbei eine effektive Obergrenze der Direktzahlungen. "Es ist einfach nicht anständig, Industriebetriebe mit teilweise Hunderten Millionen Euro unter die Arme zu greifen."

Nicht hinters Licht führen lassen
Darüber hinaus warnt der ehemalige Mitarbeiter im EU-Büro von "Transparency International" vor russischer Desinformation. Ihm zufolge gibt es "sehr starke Hinweise" für gezielte russische Einflussnahmen in allen wichtigen Bereichen. "Die Landwirtschaft gehört dazu", stellt Freund fest. Er warnt, die Landwirtschaft müsse aufpassen, sich von niemanden instrumentalisieren oder hinters Licht führen zu lassen.

Ukraine hat Ungarn überholt
Von AGRA Europe nach der Beitrittsperspektive der Ukraine gefragt, unterstreicht das Mitglied im EU-Haushaltskontrollausschuss die Zukunft des Landes in der Europäischen Union. "Viele Ukrainer sterben aktuell sprichwörtlich für eine europäische Zukunft." Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung im Land konstatiert Freund, dass bereits viele Fälle durch dortige Ermittlungen aufgedeckt und geahndet worden seien. Die Ukraine hat seiner Auffassung nach auf diesem Feld die schlechtesten EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Ungarn, schon überholt.

Gleichzeitig müsse sich auch die Europäische Union auf den Beitritt von Staaten aus dem westlichen Balkan vorbereiten. Herausforderungen bei einem Ukraine-Beitritt sieht auch Freund für den EU-Agrarhaushalt. Ohne einen angepassten Verteilungsschlüssel würde deutlich mehr als ein Drittel des EU-Agrarbudgets allein in die Ukraine fließen. Einerseits fordert der Grünen-Politiker mehr Geld aus den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig müssten die Finanzmittel aber sehr viel stärker qualifiziert werden. Darüber hinaus sei es notwendig, politische Entscheidungsverfahren zu reformieren und effizienter zu gestalten. So müssten sehr viel mehr Entscheidungen als bisher nicht mehr nach dem Prinzip der Einstimmigkeit gefällt werden können. AgE (23.05.2024)
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