Habeck sieht deutsche Wirtschaft gut gewappnet

Ein mögliches EU-Ölembargo gegen Russland würde Deutschland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck nicht in eine Wirtschaftskrise stürzen. "Allerdings wird es auch nicht spurlos an den Unternehmen vorübergehen, wenn wir uns kurzfristig vom russischen Öl abschneiden," sagte der Vizekanzler nach dem heutigen Mittelstandsgipfel in Berlin. Noch keine Lösung gebe es beim Ausfall russischer Lieferungen für die Versorgung der Rosneft-Raffinerie PCK in Schwedt, wo bekanntlich die "Druschba"-Pipeline endet, durch die Öl von Russlands Ölfeldern nach Mitteldeutschland transportiert wird. PCK habe regional eine große Bedeutung für die Versorgung von Berlin und ganz Ostdeutschland mit Kraftstoffen und Heizöl. "Noch können wir nicht garantieren, dass die Versorgung über Schwedt zu jeder Zeit gewährleistet ist", räumte Habeck ein.


Ein Ölembargo, über das heute die EU-Energieminister in Brüssel beraten, könnte Habeck zufolge bei schlechter Vorbereitung zu Kurssprüngen am Rohölmarkt führen. Dann würde Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit reduzierten Exportmengen am Ende mehr Geld als bisher verdienen, warnte der Bundeswirtschaftsminister.

Bereits gestern hatte Habeck seinen "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" vorgelegt. Danach ist Deutschland dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren sei es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit zu verringern. "Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen", berichtete der Vizekanzler. Die Abhängigkeit Deutschlands beim Öl ist laut dem zweitem Fortschrittsbericht auf nur noch 12 % gesunken, bei Steinkohle sind es etwa 8 % und bei Gas noch 35 %.

Habeck mahnte bei dem heutigen Pressegespräch nach dem Treffen mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft ein höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an, um wegen bestehender Abhängigkeiten beim Energiebezug möglichst schnell nicht mehr von Moskau erpressbar zu sein. Um die dazu notwendigen Solarpanele, Windkraftanlagen und Kabel zu produzieren, brauche die Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte sowie eine ausreichende Liquidität.

Zum Wochenstart reagierten die Ölhändler gelassen auf ein mögliches EU-Embargo gegen russisches Rohöl: Ein 159-l Fass der Nordseesorte Brent verbilligte sich heute zum Handelsauftakt um mehr als 4 % auf umgerechnet 99,37 Euro. AgE (04.05.2022)