Häusling sieht GAP-Reform erst 2022 kommen

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling rechnet nicht damit, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie geplant bis 2020 abgeschlossen werden kann. Bei der Loccumer Landwirtschaftstagung stellte Häusling gestern fest, dass aktuelle politische Entwicklungen wie der Brexit, die daraus resultierenden Konsequenzen für den EU-Agrarhaushalt, aber auch die Wahl eines neuen Europaparlaments und Agrarkommissars dafür sorgen dürften, dass die Reform wohl frühestens 2022 „in trockenen Tüchern“ sei.

Er warnte aber gleichwohl davor, die Diskussion um die Modalitäten der Reform auf die lange Bank zu schieben. Die Planungen für den nächsten EU-Haushalt würden jetzt geführt, betonte Häusling. Gleichzeitig stehe die Union bei Klimawandel und Migration vor enormen Herausforderungen, was die Begehrlichkeiten in Hinblick auf das EU-Agrarbudget nicht kleiner werden lasse.

In diesem Zusammenhang beklagte der Grünen-Politiker eine zunehmende Fokussierung der EU-Mitgliedstaaten auf den Finanzrahmen, was die inhaltliche Debatte zur GAP immer weiter in den Hintergrund geraten lasse. Diese sei aber wegen der auch in der Agrarpolitik auseinanderdriftenden Mitgliedsländer oder wegen der „eher erfolglosen“ Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik auf den Weltmarkt dringend nötig, erklärte Häusling.

Der Grünen-Politiker plädiert mittelfristig für einen Ausstieg aus der Ersten Säule. Deren Gelder kommen nach seiner Einschätzung nicht bei den Bauern an, sondern werden an Bodeneigentümer und indirekt auch an den Handel durchgereicht. Für die anstehende GAP-Novelle rechnet Häusling allerdings nicht mit so grundlegenden Kursänderungen. Spürbare Einschnitte beim Agrarhaushalt sind ihm zufolge aber allein schon wegen des Ausscheidens des Nettozahlers Großbritannien aus der EU absehbar. AgE (26.03.2017)