Wir verwenden Cookies, um eine individuelle Nutzung dieser Webseite zu erlauben und Werbung auf Webseiten von raiffeisen.com und Dritten anzuzeigen. OK Mehr erfahren

Brexit

Keinerlei Fortschritte bei den Verhandlungen

Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind bei den Gesprächen über die Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen keinen Schritt weitergekommen. Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute in Brüssel, es habe "keine signifikanten Fortschritte gegeben". Seit Beginn der Verhandlungen sei man nicht nennenswert vorangekommen; das könne "nicht ewig so weitergehen".
Barnier unterstrich, dass für die EU die Basis der Gespräche das Austrittsabkommen und die politische Erklärung zur Festlegung der künftigen Beziehungen seien, die Premierminister Boris Johnson gebilligt habe. Trotzdem distanziere sich das Vereinigte Königreich in jeder Verhandlungsrunde weiter von dieser gemeinsamen Grundlage. Das könne nicht akzeptiert werden.
Laut Barnier ist auch in Sachen Fischerei keine Lösung in Sicht, obwohl man sich zuvor darauf verständigt habe, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum 1. Juli ein ratifiziertes Abkommen zu erreichen. Die Regierung in London habe aber keine Anstalten gemacht, von ihren Ansätzen abzurücken und knüpfe den Zugang zu ihren Gewässern nach wie vor an jährliche Verhandlungen, was für die EU technisch nicht machbar sei.
"Klar ist, wir nähern uns dem Moment der Wahrheit", so der Unterhändler. Die EU erwarte von London, die bereits eingegangen Verpflichtungen zu respektieren, und zwar sowohl das Austrittsabkommen wie auch den Inhalt der politischen Erklärung, welche die Basis für die Verhandlungen bleiben müsse. Wenn diese Bedingungen gegeben seien, werde es "ohne Zweifel" im Sommer oder spätestens im Herbst zu einer Einigung kommen können.
Ein potentielles Abkommen muss laut Barnier bis spätestens 31. Oktober vorliegen, um bis Jahresende in Kraft treten zu können. Zu Beginn der Verhandlungen im März hatte die britische Regierung allerdings angekündigt, die Verhandlungen im Juni abzubrechen, sollten die Rahmenbedingungen bis dahin nicht geklärt sein. Barnier will die Gespräche derweil noch in diesem Monat fortsetzen. AgE (08.06.2020)
Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

GAP-Reform
Klöckner: Es wird eine Neuausrichtung geben
04.07.2020 — Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. Es werde mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben.
GAP-Reform
Verhandlungen zwischen EU-Umwelt- und -Agrarpolitikern abgebrochen
15.06.2020 — Die Verhandlungen zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind vorerst gescheitert. Zur Überraschung vieler Agrarpolitiker hat sich die Mehrheit der Umweltsprecher in einer in dieser Woche anberaumten Sitzung für einen Abbruch der Gespräche mit den Berichterstattern des Landwirtschaftsausschusses ausgesprochen.
Corona-Konjunkturpaket
Große Handelskonzerne wollen Mehrwertsteuersenkung weitergeben
09.06.2020 — Die großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wollen die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets vorgesehene befristete Mehrwertsteuersenkung alle an die Kunden durchreichen. "Für uns ist es selbstverständlich, die steuerlichen Vorteile in Form von günstigeren Preisen an unsere Kunden weiterzugeben",
Ackermanager
Das ABC des Pflanzenbaus
Verschaffen Sie sich für alle Kulturen einen Überblick – von EC-Stadien über alle wichtigen Anbaubereiche wie Saatgut, Düngemittel und Pflanzenschutz. Ungefähr die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik Deutschland wird für die Landwirtschaft genutzt. Der Ackerbau macht davon etwa 70 % aus. Für eine wettbewerbsfähige Produktion von pflanzlichen Erzeugnissen sind hohe und sichere Erträge notwendig, die nur erzielt werden können, wenn die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden.
Umschichtung Zweite Säule
Bauernverband fordert Rückführung auf 4,5 Prozent
03.06.2020 — Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, an der für dieses Jahr geltenden Umschichtung von 6 % der Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule auch 2021 festzuhalten, hat in den Verbänden erwartungsgemäß ein gespaltenes Echo ausgelöst.

xs

sm

md

lg

xl