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"Rote Gebiete" in NDS

Landeskabinett beschließt die Gebietskulissen

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In Niedersachsen hält die Landesregierung an den von ihr ausgewiesenen nitrat- und phosphatsensiblen Gebieten fest. Sie beschloss heute die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat ohne Anpassung der "Roten Gebiete". Ziel ist es, die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft zu verringern und die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen. Dadurch soll auch einem Verfahren der Brüsseler Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie entgegengewirkt und Strafzahlungen verhindert werden.
Laut Angaben der Staatskanzlei umfasst die Nitrat-Kulisse rund 1 Mio ha oder 39 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) und die Phosphat-Kulisse 35 000 ha oder 1 % der LF. Die Landesregierung kündigte an, dass sie bei der Probenahme die Funktionalität und Qualität der Messstellen stetig überprüfen wolle. Ergänzend hierzu werde das Umweltministerium die Überprüfungen turnusmäßig auf 24 Monate verkürzen und zudem anlassbezogen einzelne Messstellen überprüfen und bei Bedarf ertüchtigen. Den zu bestimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde man unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen, versprach die Landesregierung.
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, betonte, dass die Fraktion die bessere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässermessstellen erwirkt habe. Bislang sei diese Überprüfung nur alle acht bis zehn Jahre durchgeführt worden. Darüber hinaus sei es gelungen, eine Prüfung auf Bundesebene vorzusehen, ob die ermittelte potentielle Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene zur Abgrenzung der Gebietskulisse Grundwasser herangezogen werden könne.
Toepffer lobte die Einigung als "Sieg der Vernunft und wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen, denen wir nicht mehr erklären konnten, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung Roter Gebiete sind". Er forderte, die Landwirte eng in die Entwicklung und Umsetzung des Überwachungsprogramms einzubinden.
Der Agrarsprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, bekräftigte indes seine Kritik an den Gebietskulissen. Die von der CDU erwirkte zweijährige Überprüfung der Messstellen sei "lediglich ein verzweifelter Versuch, von den Folgen der unter CDU-Beteiligung erfolgten Landwirtschaftspolitik abzulenken". Die engmaschigere Überprüfung sei zwar wichtig, diese hätte aber erfolgen müssen, bevor die Roten Gebiete festgelegt worden seien, so Grupe.
Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke erneuerte ebenfalls seine Kritik an der Nitratkulisse. Die Roten Gebiete blieben für die betroffenen Landwirte in ihrem derzeitigen Umfang "ein rotes Tuch", stellte der Landesbauernpräsident klar. Er kündigte eine rechtliche Überprüfung der Landesverordnung an. Notwendig sei deren vollständige Überprüfung. AgE (19.11.2019)
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