Noichl für "Marktausgestaltung" von Umweltleistungen

Für eine stärkere "Marktausgestaltung" von Umweltleistungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich die EU-Agrarpolitikerin Maria Noichl ausgesprochen. Im Interview mit AGRA-EUROPE unterstreicht die SPD-Politikerin, dass konkretem Handeln ein Wert gegeben werde müsse. Ihrer Auffassung nach ist die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) "derzeit der einzige Vorschlag, der durchdacht, praxisnah und umsetzbar" scheint.

Nach Ansicht von Noichl, die auch dem EU-Landwirtschaftsausschuss angehört, geht es darum - gleich einer Speisekarte - den Landwirten Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese für eine Honorierung mit Punkten zu gewichten. Anders als Ausgleichszahlungen würde dies eine wirklich leistungsorientierte Einkommensquelle für Landwirte bedeuten.

Dafür brauche es allerdings ein gutes Miteinander zwischen den Vertretern aus dem Agrarsektor, dem Tierschutz und dem Umweltbereich. Die Europaabgeordnete beklagt jedoch, dass eine entsprechende Umsetzung über die Eco-Schemes in Deutschland noch an der "kontinuierlichen Weigerung einiger Weniger" kranke, an einer entsprechenden Lösung zu arbeiten.

Immer wieder von dem Basiseinkommen für Nachhaltigkeit (BISS) zu reden heiße, genau gegen eine entsprechende Kostenwahrheit und Kostenklarheit zu agieren, so Noichl. Nichtsdestoweniger kämpfe sie auch aufgrund der gestiegenen Umweltanforderungen für einen großen EU-Agrarhaushalt.

Derweil birgt die Einigung im Europäischen Rat zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zum Wiederaufbaufonds nach Noichls Worten "Licht und Schatten". Angesichts von Günstlingswirtschaft, Korruption und der Fehlleitung von EU-Agrargeldern in einigen EU-Staaten kritisiert die Abgeordnete die ihrer Ansicht nach unzureichende "Verankerung einer Rechtsstaatlichkeitsklausel".

Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die Europaabgeordnete im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich um das Thema Tierschutz und dabei vor allem um die Tiertransporte zu kümmern. Ein weiteres wichtiges Thema sei ein besserer Schutz vor Ausbeutung und Lohndumping von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft, so die Sozialdemokratin. Des Weiteren drängt Noichl auf eine nachvollziehbare Anrechnung von Geldern für den Klimaschutz. Ablehnend steht sie dem Kommissionsvorschlag gegenüber, 40 % der Direktbeihilfen automatisch dem Klimaschutz zuzurechnen. AgE (03.08.2020)