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Rindfleischetikettierung, Tierhaltungskennzeichnung und Fracking im Bundestag

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Mit einer Reihe von agrarrelevanten Themen befasst sich der Bundestag in dieser Woche. Am kommenden Donnerstag debattiert das Parlament über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket zum Fracking. Die Regierung will die umstrittene Erdgasförderungsmethode in eng begrenzten Ausnahmefällen zu wissenschaftlichen Zwecken erlauben. In sensiblen Gebieten soll das Fracking jedoch absolut ausgeschlossen werden.

Ebenfalls am Donnerstag entscheidet der Bundestag den Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes. Damit soll künftig das fakultative System der Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft werden. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch sollen möglich bleiben; sie sollen jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden müssen.

Zuvor findet eine Aussprache zu einem Grünen-Antrag statt, der auf eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung abzielt.

Der Ernährungsausschuss diskutiert am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe, die Vorschläge des Gremiums für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Weitere Themen der Ausschusssitzung sind der Stand der EU-Ökoverordnung, die Probleme, die sich aus der Einstufung von Flächen als Dauergrünland ergeben, sowie die von der Koalition geplante Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. AgE (06.05.2015)

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