Schäffler nimmt Länder in die Pflicht

Die Kritik aus der Ampel an der geringen Ausschöpfung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hält an. Nach der SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher hat jetzt auch der Berichterstatter der FDP für den Agrarhaushalt, Frank Schäffler, einigen Ländern vorgeworfen, eine unzureichende Mittelausstattung der GAK zu beklagen, gleichzeitig jedoch ihnen zustehende Gelder nicht abzurufen. "Wer Bundesmittel nicht nutzt, sollte nicht nach immer mehr Geld schreien", erklärte Schäffler am Freitag (1.3.) in Berlin. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht; nun müssten die Länder nachziehen.

Der Parlamentarier bekräftigte den Beschluss des Haushaltsausschusses, absehbar nicht genutzte Mittel anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sei ein Abfluss der Mittel für wichtige Aufgaben wie Hochwasserschutz, Wiederaufforstung und ländliche Entwicklung sichergestellt, ist Schäffler überzeugt.

Unterschiede nach Förderbereichen

Dem FDP-Politiker zufolge nutzt Berlin seit 2018 weniger als 74% der dem Land zustehenden Mittel. Für das Jahr 2023 wiesen auch die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen diese Quote auf. In einigen GAK-Förderbereichen täten sich manche Länder seit Jahren negativ hervor. Beispielsweise habe Niedersachsen in den letzten drei Jahren permanent weniger als drei Viertel der zugeteilten Mittel für die ländliche Entwicklung abgerufen. Brandenburg schaffe es seit 2020 nicht, mehr als 25% der verfügbaren Mittel für den präventiven Hochwasserschutz zu investieren, so Schäffler. Nordrhein-Westfalen habe in den vergangenen zwei Jahren nicht einmal 1% der insgesamt zur Verfügung stehenden 22 Mio Euro für die Beseitigung von Schäden im Wald in Anspruch genommen. AgE/rm (04.03.2024)