Scharfe Kritik an Kürzungsvorschlägen von EU-Ratspräsident Michel

Mit seinen Kürzungsvorschlägen zum Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel harsche Kritik von EU-Agrarpolitikern sowie von Vertretern der Landwirtschaft und des ländlichen Raums eingehandelt. Einhellig kritisierten die Teilnehmer der heutigen Konferenz "Lokale Stimmen stärken: Gestaltung der ländlichen Entwicklung in der GAP 2020" in Brüssel vor allem die von Michel im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027angepeilten Einschnitte in der Zweiten Säule der GAP.

Zwar soll es dem Vorschlag des Belgiers zufolge mit zusätzlich rund 2,5 Mrd Euro etwas mehr Geld für die Erste Säule geben. Die von der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember vorgeschlagenen zusätzlichen 10 Mrd Euro für die Zweite Säule sollten laut Michel allerdings zugunsten des neu zu schaffenden "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) auf 2,5 Mrd Euro abschmelzen. Der JTF soll mit 7,5 Mrd Euro ausgestattet werden und als Teil des Green Deal vor allem dazu dienen, Gebiete und Regionen zu unterstützen, die durch den Übergang zur Klimaneutralität vor besonders große Herausforderungen gestellt werden.

Strikt abgelehnt werden die Pläne Michels, die die Grundlage für die Beratungen des Europäischen Rates ab diesen Donnerstag in Brüssel bilden, vonseiten des Agrarsprechers der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament, Prof. Paolo De Castro. Der frühere italienische Landwirtschaftsminister bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel". Er wies darauf hin, dass sich im Europaparlament nicht nur seine Fraktion, sondern auch die der Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen "Renew Europe" (RE) sowie der Grünen/EFA einhellig für einen stabilen EU-Agrarhaushalt ausgesprochen hätten.

Die österreichische Agrarpolitikerin Simone Schmiedtbauer von der EVP unterstrich indes die Bedeutung der ländlichen Entwicklung und der Agrarumweltprogramme für ihr Heimatland. Sie hob hervor, dass in Österreich mehr als 80 % der Bauern an speziellen Förderprogrammen vor allem zur Verbesserung der Umweltleistungen teilnähmen.

Derweil beklagte der Präsident des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), Jannes Maes, dass die EU den ländlichen Raum zunehmend aus dem Blickfeld verliere. Sollten die Haushaltspläne so umgesetzt werden, könnten die Verantwortlichen mit dem entschiedenen Widerstand der Junglandwirte rechnen, sagte der Belgier. AgE (19.02.2020)