SPD besteht auf Abschaffung der Andienungspflicht

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, die Andienungspflicht bei Milch abzuschaffen. Die vorgesehene Streichung der Regelung für Milch in der Agrarmarktstrukturverordnung könne nur ein erster Schritt sein, um den Milchsektor wieder auf die Beine zu stellen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier heute in Berlin. Folgen müssten das Genossenschaftsrecht und das Wettbewerbsrecht sowie die Gemeinsame Marktordnung der Europäischen Union.

Für Priesmeier ist die Andienungspflicht eine der Ursachen für die gegenwärtige Misere auf dem Milchmarkt. Aufgrund der gleichzeitigen Abnahmegarantie werde auch bei sinkenden Preisen zu viel produziert, ohne dass es dafür eine Nachfrage gebe. In Zukunft brauche der Milchviehhalter jedoch Verträge, in denen die Menge, der Preis, die Dauer und die Kündigungsfristen klar geregelt seien. Dies sei bisher nicht der Standard.

„Wir Sozialdemokraten wollen den Wettbewerb zwischen den Molkereien fördern“, betonte Priesmeier. Dies könne nur durch eine flexible und faire Vertragsgestaltung zwischen Milchviehhalter und Molkerei erreicht werden. Außerdem könne es nicht sein, dass die Risiken eines zunehmend volatilen Milchmarktes wie bisher über sinkende Preise lediglich an die Milchbauern weitergegeben würden, während die Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel außen vor blieben.

Der Molkereiwirtschaft und dem Deutschen Bauernverband (DBV) wirft der SPD-Politiker vor, sie fürchteten Veränderungen und scheuten den freien und fairen Wettbewerb. Der Berufsstand und die Milchindustrie müssten jedoch zugestehen, dass die bisherigen rechtlichen Sonderstellungen innerhalb des Milchsektors die immer wiederkehrenden Marktkrisen nicht hätten verhindern können. AgE (10.06.2016)