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Sondersitzung

Unionsminister gegen einseitige Umweltausrichtung der GAP

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Gegen eine einseitige Ausrichtung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Umwelt- und Klimaziele sprechen sich die Länderagrarminister von CDU und CSU aus. "Die GAP muss weiterhin zur Ernährungssouveränität und zur Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Familienbetriebe beitragen", heißt es in einem "Statement" der vier Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Darin bekennen sich die Unionspolitiker zur Ersten Säule, die auch als "Beitrag zur Krisensicherheit" zu verstehen sei.
Die Minister plädieren für eine stärkere strukturpolitische Komponente in der GAP, um dem "Höfesterben" entgegenzutreten: "Die gesellschaftlich gewollten kleineren und mittleren Betriebe sind durch eine hohe Umverteilung auf die ersten Hektare besonders zu stärken", lautet die Forderung. Junge Menschen will man auf verschiedenen Wegen unterstützen, Betriebe zu übernehmen oder zu gründen.
Ausdrücklich wird die Bedeutung einer starken Zweiten Säule betont. Diese diene dazu, die notwendige Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mit regional angepassten Maßnahmen fortzusetzen und die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte in den Ländern ausreichend zu honorieren.
Unterstützt wird das Ziel, dass die GAP einen größeren Beitrag zum Schutz der Umwelt und zum Kampf gegen den Klimawandel leisten soll. Voraussetzung dafür sei ein Regelwerk mit verbindlichen europäischen Leitplanken im Rahmen der "Grünen Architektur". Nur so könnten Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt vermieden werden. AgE (29.05.2020)
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