Özdemir kündigt sorgfältige Prüfung des Kommissionsvorschlags an

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften für Tiertransporte begrüßt. "Es ist gut, dass die Kommission jetzt endlich einen Vorschlag für weitere Regelungen bei Tiertransporten gemacht hat", erklärte der Minister gestern in Berlin. Es sei höchste Zeit, bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen. Laut Özdemir wird die Bundesregierung den Entwurf prüfen und sich in Brüssel weiter für ambitionierte Regelungen einsetzen. "Bedauerlich" ist aus Sicht des Grünen-Politikers, dass die Kommission keine Vorschläge für mehr Tierschutz bei der Haltung und Schlachtung vorgelegt hat. "Bessere europäische Mindeststandards hätten hier einen wichtigen Rahmen gesetzt, um den Tierschutz in Deutschland und der EU deutlich nach vorne zu bringen", so der Minister.

Auch bei Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen fanden die Brüsseler Vorschläge Anklang. "Einheitliche europaweite Regelungen, wie die Begrenzung von Schlachtviehtransporten, tragen zu mehr Tierwohl in der gesamten EU bei", sagte Gorißen. Nach ihrer Einschätzung werden die neuen Vorschriften langen Tiertransporten wie etwa nach Zentralasien einen Riegel vorschieben. Im weiteren Verfahren will sich die CDU-Politikerin dafür einsetzen, dass Drittstaaten Garantien zur Einhaltung weltweiter Tierschutzstandards abgeben müssen.

Durchsetzung verbessern

Kritischere Töne waren aus dem Europaparlament zu hören. "Pauschalverbote oder ein neuer Bürokratiedschungel helfen beim Tierschutz wenig, wenn die Durchsetzung weiterhin links liegen gelassen wird", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber. Ein "durchaus strenges Regelwerk" existiere bereits, stellte der CSU-Politiker fest. Er empfahl der EU-Kommission, "mit Adleraugen" auf die Vollstreckung zu achten, anstatt neue Kriterien aufzustellen. Die neuen Vorgaben müssten sich auf den Tierschutz und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen konzentrieren und dürften keine "neue Bürokratielawine" auslösen.

Transportzeiten langfristig weiter verringern

Nachbesserungsbedarf attestierten dem Kommissionsvorschlag erwartungsgemäß Tierschutzorganisationen. Die Leiterin Facharbeit und Politik von Provieh, Anne Hamester, bezeichnete die vorgeschlagene Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Entscheidend sei aber, diese Regelung auf Zuchttiere auszudehnen. Langfristig müsse die Transportzeit zudem auf maximal vier Stunden verringert werden.

Aus Sicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten greift der Kommissionsvorschlag "viel zu kurz". Nachbesserungen seien vor allem für Schiffstransporte und Transporte in Drittstaaten notwendig. In diesen Bereichen würden nur "marginale Schönheitskorrekturen" vorgenommen, die sich nicht mit dem Kern des Problems auseinandersetzten. Nach Angaben der Organisation sollen Schiffstransporte nach wie vor als "Pausenzeit" gelten, so dass die Verbringung auf See weiterhin zeitlich nicht begrenzt werde. "Der einzig wirksame Schutz für die Tiere ist ein Verbot jeglicher Langstreckentransporte in Drittländer", so das Mitglied der Geschäftsführung von Vier Pfoten, Rüdiger Jürgensen. AgE/pk (08.12.2023)