Zukunftskommission kritisiert die Kürzungspläne

Gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich spricht sich die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aus. Das Expertengremium kritisiert die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus durch die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe sowie der Kfz-Steuerbefreiung. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen verursachten Einkommensminderungen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden positiven Umwelteffekten stehen, teilte die ZKL nach einer Besprechung mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute in Berlin mit.

Alternativen begünstigen

Bereits in ihrem Abschlussbericht vom Sommer 2021 hatte sich die Zukunftskommission dafür ausgesprochen, dass eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen mit der Förderung umweltpositiver Fortschritte verbunden werden müsse. Angesichts der aktuellen Sparpläne ließe sich den ZKL-Mitgliedern zufolge daraus beispielsweise ableiten, dass im Gegenzug zu den vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer alternative Antriebe und umweltfreundliche Kraftstoffe entsprechend begünstigt werden sollten. "Kürzungen sollten so angelegt sein, dass sie im europäischen Rahmen wettbewerbsneutral sind und dass die eingesparten Mittel zur Unterstützung der Transformation direkt zur Verfügung stehen", betonte die Zukunftskommission.

Transformation auch unter erschwerten Finanzbedingungen

Notwendig sei, dass sich die Bundesregierung und das Parlament ernsthaft mit den Empfehlungen der ZKL von 2021 sowie der Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems befassten. Diese Maßnahmen müssten auch unter erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen transformationswirksam gestaltet werden. Generell sollten Ausgaben mit den stärksten negativen Umwelteffekten zuerst in den Blick genommen werden. Dabei seien alle Ressorts aufgefordert, für die Transformation entsprechende Möglichkeiten in ihren Bereichen zu identifizieren. Die Einsparungen dürften selbstverständlich nicht zu Lasten des globalen Südens und wichtiger sozialer Fragen gehen. "Die Haushaltsvorschläge der Koalition verfehlen die hier genannten Anforderungen", stellte die ZKL fest. AgE/rm (20.12.2023)