Bundesverfassungsgerichtsurtei
Haushalt 2024: Stochern im Nebel
27.11.2023 — Weitgehend Klarheit für den aktuellen Bundeshaushalt, aber große Unsicherheit über den Etat des kommenden Jahres - so stellt sich die Lage gut eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulässigen Übertragung von nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in Höhe von 60 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung dar. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellte auf Nachfrage von AGRA-EUROPE klar, dass die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre nicht die in 2023 bewilligten und zugesagten Mittel in den Förderprogrammen des BMEL betreffe.