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Fleischsteuer

Klöckner begrüßt Diskussion über den Wert von Tierwohl

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Diskussion um eine Fleischsteuer grundsätzlich begrüßt. Es gehe um die Frage, "was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen", erklärte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Debatte zeige, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei und mehr Geld koste. Das Geld müsse nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, "sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden".


Aus Sicht der Ministerin ist es wichtig, "dass wir diese Debatte gesamtgesellschaftlich führen und zu einem Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für die Nutztiere wert sind", denn zur Steigerung des Tierwohls seien häufig hohe Investitionen erforderlich. Das gelte, wenn es um dafür notwendige, kostenintensive Stallumbauten gehe. Diese Kosten könne nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Wenn aber Bauern sich diese Umbauten nicht mehr leisten könnten, hörten sie auf, gab Klöckner zu bedenken. Das könne jedoch nicht im Interesse der Verbraucher sein, die zunehmend auf regionale Erzeugung und Produkte setzten.
"Wenn wir weiter heimische Produktion mit hohen Standards und entsprechenden Kontrollen wollen, dann müssen gerade unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben", betonte die Ressortchefin. Gebe eine Bauernfamilie auf, höre der Verbraucher nicht auf Fleisch zu essen, sondern greife häufig zu anderer Ware. Bei Importen gelte es zu bedenken, "dass wir deren Produktionsstandards nicht kontrollieren können wie hier vor Ort". Deshalb sei es im Interesse aller, dass eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung in ganz Deutschland möglich sei. Konkret bedeute das, dass es für diese Leistungen und die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen auch öffentliche Mittel geben müsse.
"Welche Instrumente und Wege hier in Frage kommen, darüber diskutieren wir in dem von mir eingesetzten 'Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung' mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen", führte Klöckner aus. Auch der Verbraucher an der Ladenkasse habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum unterstütze. Bauern erzeugten das, was nachgefragt werde.
Derweil sprach die CSU-Europaabgordnete Marlene Mortler mit Blick auf die Forderung nach einer Anhebung der Fleisch-Mehrwertsteuer von einem "Sommerloch-Vorstoß". Sie zeige ganz klar der Politik die rote Karte, wenn sie den Bäuerinnen und Bauern im eigenen Land immer mehr abverlange, aber gleichzeitig Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten zu Lasten der heimischen Produzenten groß feiere. "Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit in der Politik. Unsere heimischen Landwirte im eigenen Land verdienen unser Vertrauen", so Mortler. AgE (08.08.2019)
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