Wir verwenden Cookies, um eine individuelle Nutzung dieser Webseite zu erlauben und Werbung auf Webseiten von raiffeisen.com und Dritten anzuzeigen. OK Mehr erfahren

Glyphosat

EU-Pflanzenschutzmittelverordnung widerspricht nicht dem Vorsorgeprinzip

Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Die Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung widerspricht nicht dem in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzip. Sie kann daher nicht als Beleg für mögliche Mängel im Zulassungsprozess angesehen werden. Zu diesem Urteil sind heute die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gekommen.
Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen französische Umweltaktivisten. Diese hatten in mehreren Geschäften Kanister mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln beschädigt. Das zuständige französische Strafgericht in Foix hatte sich in dieser Angelegenheit an den EuGH gewandt, um die Frage zu klären, ob die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung das Vorsorgeprinzip ausreichend würdige.
Hinsichtlich der Frage des französischen Gerichts, ob die Regulierung den "Cocktaileffekt" angemessen berücksichtige, weisen die Luxemburger Richter darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels die Kumulations- und Synergieeffekte des Präparats zu berücksichtigen seien. Deshalb, so der Gerichtshof, müssten die Verfahren, nach denen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels erfolge, zwingend eine Beurteilung nicht nur der eigenen Effekte der in diesem Mittel enthaltenen Wirkstoffe, sondern auch der "Cocktaileffekte" dieser Stoffe in dem Pflanzenschutzmittel umfassen. Die Pflanzenschutzmittelverordnung sei somit in diesem Fall nicht mit einem "offensichtlichen Beurteilungsfehler" behaftet.
Überdies stellt der EuGH fest, dass die Veröffentlichung von Studien, die für den Zulassungsprozess verwendet würden, abgelehnt werden dürfe. Dies könne zum einen durch den berechtigten Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erfolgen. Zudem sei der Zugang der Öffentlichkeit für die Beurteilung der sich möglicherweise ergebenden Risiken des Pflanzenschutzmittels nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet, so die Begründung der Richter.
Das französische Gericht hatte zudem die Regelung in Frage gestellt, nach der die Unternehmen die für die Zulassung erforderlichen Untersuchungen selbst anstellen können. Die EuGH-Richter stellten dazu fest, dass die Antragsteller vollständige Dossiers mit Daten vorlegen müssten; dies schließe Einseitigkeit und Parteilichkeit aus. AgE (02.10.2019)
Weitersagen: Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Green Deal
EU-Kommission will chemischen Pflanzenschutz bis 2030 halbieren
09.12.2019 — Die neue EU-Kommission will den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 halbieren. Das geht zumindest aus einem Dokument der Brüsseler Behörde über die Zielmarken des "Green Deal" hervor, das am Mittwoch dieser Woche in Brüssel vorgestellt werden soll.
Österreich
Glyphosatverbot wird wahrscheinlich kommen
04.12.2019 — Das vollständige Anwendungsverbot von Glyphosat in Österreich, das der Wiener Nationalrat am 2. Juli beschlossen hatte, dürfte wie vorgesehen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stillhaltefrist am 29. November nicht untersagt.
Bundsrat
Grünes Licht für höhere Umschichtung
30.11.2019 — Im kommenden Jahr werden 6 % der Direktzahlungsmittel für Förderprogramme in der Zweiten Säule umgeschichtet. Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erwartungsgemäß zugestimmt.
Sicherheitsdatenblätter
Sicheres Arbeiten mit Gefahrstoffen
Für den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen sind Sicherheitsdatenblätter unerlässlich. Wir stellen Ihnen in einer Datenbank alle Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung - immer vollständig und aktuell für Sie zum downloaden. Alle Betriebsmitteln, von denen Gefahren ausgehen, werden als Gefahrstoffe eingestuft. Dazu gehören Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Düngemittel, Säuren und Laugen, Lacke und Farben und viele weitere.
Notfallzulassung
Erneut keine Entscheidung zu Rumänien und Litauen
30.11.2019 — Erneut hat es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten über ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Verbot der Notfallzulassungen von drei neonikotinoiden Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Rumänien und Litauen gegeben.

xs

sm

md

lg

xl