Bundeshaushalt

Bauernverband fordert politisches Signal

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt seine Forderung nach einem Gesamtpaket zur Entlastung der Landwirtschaft. "Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt ein deutliches Signal, dass unsere Branche in Deutschland eine Zukunft haben soll", heißt es in einem offenen Brief von DBV-Präsident Joachim Rukwied und den Landesbauernverbandspräsidenten an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin mahnen die Verbandsvertreter erneut eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel an. Andernfalls müssten die deutschen Landwirte in drei Jahren mit den höchsten Steuersatz in ganz Europa tragen, ohne dass Alternativen für den Umstieg auf andere Antriebsarten existierten.

Daneben bedürfe es steuerlicher Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements sowie einer Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, heißt es in dem Schreiben. Notwendig seien ferner ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine "ernst gemeinte und wirksame" Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.

Bundesweit Protestaktionen

Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2024 am Mittwoch (31.1.) wird der DBV eigenen Angaben zufolge mit einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an die Parlamentarier appellieren, den Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nicht anzunehmen und sich für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen. Ebenfalls am Mittwoch werden laut DBV Bäuerinnen und Bauern erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Beispielsweise soll es in ganz Bayern Protestaktionen an Autobahnauffahrten geben.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, sprach von einem Hilferuf: "Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen." Ähnliche Aktionen sind in Thüringen geplant. In Mecklenburg-Vorpommern wollen Betroffene auf Autobahnbrücken Präsenz zeigen. Auch in den anderen Ländern werden Landwirtinnen und Landwirte mit Protestaktionen ihre Forderungen "sichtbar" machen. AgE/rm (31.01.2024)
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