Bundesweit Aktionen für Erhalt des Agrardiesels

Vor den abschließenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshauhalt 2024 kommende Woche setzt der Deutsche Bauernverband (DBV) noch einmal Zeichen für einen Erhalt der Agrardieselvergünstigung. Man werde am Freitag (26.1.) erneut bundesweit mit "deutlich sichtbaren Aktionen" für die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte eintreten, kündigte der DBV im Vorfeld an. Verbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Bauern zurückzugewinnen. Dafür müsse jetzt ein deutliches Signal gesetzt werden, und nicht erst in einem halben Jahr.

Der Landesbauernverband Brandenburg plant eigenen Angaben zufolge einen Treckerkorso zu den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Der Hessische Bauernverband (HBV) sucht das Gespräch mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten in Wiesbaden, Kassel und in den Regionen.

Mahnfeuer in vielen Regionen

Das Landvolk Niedersachsen hatte bereits zu Wochenbeginn einen "Brückentag" angekündigt, bei dem die Bauern auf Autobahnbrücken sichtbar sein werden. Mit Traktoren, die Warnleuchten einsetzen, sowie mit Mahnwachen und Mahnfeuern demonstrieren die Kreisbauernschaften des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.

Eine Sternfahrt nach Rostock hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern auf dem Programm. Außerdem soll es in verschiedenen Regionen im Nordosten Mahnfeuer und Kundgebungen geben. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt wird ein zentrales Mahnfeuer in Magdeburg entzünden. Auch im übrigen Land sollen Mahnfeuer für Aufmerksamkeit sorgen. Andere Landesverbände werden laut DBV ebenfalls aktiv sein.

Bauernverband distanziert sich von Protest in Erfurt

Unterdessen hat sich der Thüringer Bauernverband (TBV) von einer Aktion am Donnerstag (25.1.) vor dem mdr-Landesfunkhaus in Erfurt distanziert. Der Bauernverband sei weder der Anmelder und Veranstalter, noch habe der Verband seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich dieser Veranstaltung anzuschließen. Damit sei es nicht gerechtfertigt, dies den "Bauernprotesten" zuzurechnen, auch wenn Bauern an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten.

Nach mdr-Angaben hatten sich rund 500 Menschen mit etwa 300 Fahrzeugen, darunter zahlreiche Traktoren, an der Aktion beteiligt. Der Protest habe auf verschiedene Themen abgezielt. Unter anderem hätten sich die Plakate und Reden gegen die Ampelregierung, die aktuelle Agrar-, Außen- und Innenpolitik sowie gegen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet. AgE/rm (26.01.2024)