Demos waren erfolgreich

Der DBV-Präsident zieht eine positive Bilanz der Protestaktionen.
Den Erfolg der Bauernproteste des vergangenen Winters hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hervorgehoben. "Gemeinsam haben wir viel erreicht", sagte Rukwied beim Hessischen Bauerntag am Mittwoch (22.5.) in Alsfeld: "Wir haben die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung in Teilen verhindert, und wir haben die politische Agenda in Brüssel verändert." Bürokratieabbau und Ernährungssicherung spielten wieder eine Rolle. Schließlich spreche man neben den Themen Tierwohl, Biodiversität und Klima auch wieder intensiv über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, betonte der DBV-Präsident.

Wieder in Generationen denken
"Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland", bekräftigte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, vieler offener Fragen bei der Klimafolgenanpassung und größter Planungsunsicherheit für sich weiterentwickelnde Betriebe sei eine Politik gefragt, "die wie wir Landwirte wieder in Generationen denkt". Dafür seien Zukunftsperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für die ländlichen Räume unerlässlich.

Rhein will ein Landwirtschaftsgesetz
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte den Betrieben seine Unterstützung zu. "Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten", betonte der CDU-Politiker. Er kündigte eine kraftvolle Landwirtschaftspolitik der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen an. Man werde den rechtlichen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft stärken und das erste Landwirtschaftsgesetz in Hessen formulieren. Außerdem werde die Landesregierung Dokumentations-, Antrags- und Meldepflichten auf den Prüfstand stellen und Auflagen vereinfachen. AgE (23.05.2024)