Direktzahlungen in zwei Reformperioden umwandeln

Die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist noch nicht einmal ein Jahr in Kraft. Dennoch gehen in Brüssel schon die Diskussionen um die nächste Förderperiode ab 2028 los. Einen ersten Aufschlag machte heute Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Brüsseler EU-Vertretung Baden-Württembergs. Nach Auffassung des Berliner Ressortchefs sind zwei Förderzeiträume notwendig, um die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe komplett in eine Gemeinwohlprämie (GWP) umzuwandeln beziehungsweise die Gelder für Umweltleistungen bereitzustellen. Dies würde die EU-Agrarpolitik "tatsächlich nachhaltig aufstellen".

Unterdessen ist aus Kommissionskreisen im Hinblick auf die von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für den Herbst angekündigte Mitteilung zur kommenden GAP-Reform zu hören, dass es auf Fachebene der Brüsseler Behörde noch keine konkreten Vorbereitungen dazu gibt. Vorstellbar ist allerdings eine auf politischer Ebene erarbeitete Vorlage für eine Strategie.

"Die falschen Leute getriggert"

Mit Blick auf den Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) konstatierte Özdemir, dass durch die Form, wie der Vorschlag vorgelegt worden sei, "die falschen Leute getriggert wurden". Viele berechtigte Anliegen hätten zur Fundamentalopposition "missbraucht" werden können.

Der Grünen-Politiker stellte klar, dass er das Ziel des Vorschlags, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, unterstütze. Probleme sehe er aber mit Blick auf die Unklarheiten hinsichtlich des Referenzjahres. Auch werde er eine Gefährdung der Produktion von Sonderkulturen in Deutschland "nicht hinnehmen", sagte Özdemir. Nachbesserungsbedarf gebe es außerdem bei den Gebietskulissen.

Erst Dialog - dann Gesetze

Grundsätzlich positive Worte fand der deutsche Agrarminister für den von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigten "strategischen Dialog" mit der Landwirtschaft. Als mögliches Vorbild sieht Özdemir das in Baden-Württemberg ausgearbeitete Biodiversitätsstärkungsgesetz oder den Niedersächsischen Weg. Allerdings monierte er, dass die Ankündigung der CDU-Politikerin etwas spät komme. Besser wäre es gewesen, diesen Dialog erst zu führen und dann Vorschläge wie die für SUR oder das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) vorzulegen. Zudem wirke die Ankündigung von der Leyens jetzt eher wie eine Beruhigungspille für die eigene EVP-Fraktion. AgE/kl (19.09.2023)