Einigung über EU-Haushalt 2015 erzielt

Der Haushalt der Europäischen Union für 2015 steht. Die Unterhändler von Rat und Europaparlament einigten sich am Dienstag auf einen politischen Kompromiss auf Grundlage eines nachgebesserten Entwurfs der Europäischen Kommission. Wie aus den Institutionen verlautete, darf die EU neue Verpflichtungen in Höhe von 145,32 Mrd Euro eingehen. Zum Begleichen offener Rechnungen stehen 141,21 Mrd Euro zur Verfügung. In der Haushaltsrubrik 2, die zum größten Teil vom Agrarbudget ausgefüllt wird, ist ein Betrag von 58,81 Mrd Euro für Verpflichtungsermächtigungen und von 56,00 Mrd Euro für Zahlungsermächtigungen vereinbart worden.

Bestätigt wurde ferner, dass genügend Restmittel vorhanden sind, um die zugesagten Hilfen für die Obst- und Gemüseerzeugung sowie den Milchbereich im Zuge des Russlandembargos zu finanzieren. Die Agrarkrisenreserve muss dafür also nicht angetastet werden. Das macht es wahrscheinlicher, dass die einbehaltenen Direktzahlungen den Landwirten Ende 2015 erstattet werden.

Der Rat wird den Haushalt voraussichtlich am Freitag annehmen und das Europaparlament im Laufe der nächsten Woche, so dass die nötigen Formalitäten noch reichlich vor Jahresende vollzogen sein dürften. AgE (14.12.2014)