EU-Kommission sieht CETA als vollen Erfolg

Aus Sicht der Europäischen Kommission ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) uneingeschränkt positiv zu bewerten. Die Vereinbarung funktioniere und sei "eine echte Erfolgsgeschichte", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Freitag (9.2) bei der Sitzung des gemeinsamen CETA-Ausschusses. Er unterstrich zugleich, dass das Abkommen konstant weiterentwickelt werde. Derzeit arbeite man an Leitlinien für den Investitionsschutz, die insbesondere auch umweltrechtliche Eingriffe absichern sollten. Dombrovskis hofft, dass die Leitlinien dazu beitragen werden, in den nationalen Parlamenten Widerstände gegen CETA abzubauen. Für eine vollständige Umsetzung des Abkommens ist eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten notwendig; derzeit steht die Zustimmung von zehn Staaten noch aus.

Der Handelskommissar hob ferner hervor, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom Freihandel mit Kanada profitiert hätten. Laut Dombrovskis haben sich seit dem vorläufigen Inkrafttreten im Jahr 2017 insgesamt 2.500 KMU den kanadischen Markt erschlossen. 2022 habe der Handel gegenüber 2016 dem Volumen nach um 66% zugenommen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe CETA der EU den Zugriff auf Schlüsselressourcen wie Energie gesichert.

Vor allem Frankreich und Italien profitieren

Gestützt wird die Bewertung des Abkommens durch die EU-Kommission anhand von Zahlen des Europäischen Zentrums für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE). Laut einer aktuellen Analyse des Thinktanks hat die Anzahl der nach Kanada exportierenden europäischen Unternehmen im Zeitraum von 2016 bis 2019 um 17,1% zugenommen. Besonders profitiert haben Firmen aus Frankreich und Italien. Aus diesen beiden Mitgliedstaaten stammt laut ECIPE etwa die Hälfte der zusätzlichen Exporteure. Nennenswerte Zuwächse im Handel mit Kanada hat es zudem in Deutschland, den Niederlanden und Spanien gegeben. AgE/pk (13.02.2024)