GAP-Stilllegungsflächen

Geteiltes Echo über vorgeschlagene Ausnahmen

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Der Vorstoß der EU-Kommission, Ausnahmen auf Stilllegungsflächen zuzulassen, stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter aus der EVP den Vorschlag gutheißen, kommt von Umweltseite deutliche Kritik. Skepsis äußern auch die Bauernverbände. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins von der CDU, begrüßt die Ankündigung. Die Bauernproteste bewirkten, dass es in der Kommission doch noch Bewegung geben könne. Der EVP-Politiker fordert nun von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Maßnahme fristgerecht auch in Deutschland zu erlauben.

"Besser spät als gar nicht"

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber beklagt, dass die Einsicht für die Landwirte leider sehr spät komme, "aber besser spät als gar nicht". Stilllegungen bezeichnet sie als "ein Instrument von gestern". Die CSU-Politikerin nimmt für sich in Anspruch, seit Langem gegen pauschale Stilllegungsverpflichtungen zu kämpfen. Stattdessen wirbt sie für "produktionsintegrierte Maßnahmen nach bayerischem Vorbild". Vom österreichischen EU-Abgeordneten Thomas Waitz von den Grünen kommt hingegen Kritik: "Die Bauern und Bäuerinnen fordern eine faire Entlohnung aufgrund der steigenden Produktionskosten und keine kosmetischen Maßnahmen." Waitz empfiehlt vielmehr, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu Gunsten von kleinen und mittleren Betrieben zu reformieren.

Für viele Betriebe zu spät

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) begrüßen zwar einen gewissen Fortschritt. Allerdings komme diese Nachricht für viele Betriebe zu spät. Stattdessen setzen die beiden Dachverbände auf die Mitgliedstaaten. Gefordert werden weitere Erleichterungen bei den Konditionalitätsregelungen zur Fruchtfolge und zur Mindestbodenbedeckung. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne, beklagt derweil eine "rückwärtsgewandte und ideologisch motivierte Entscheidung zu Lasten der biologischen Vielfalt in unseren Agrarlandschaften". Die Entscheidung stehe im krassen Widerspruch zu den Umwelt- und Biodiversitätszielen des Green Deal.

Auch der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, zeigt sich verärgert. "Geblendet von der Größe der Traktoren gibt es wieder nur einen Verlierer: die Natur." Er moniert, dass die Agrarlobby und willfährige Politiker ein Ausrufezeichen für weitere Verluste an natürlicher Vielfalt gesetzt hätten. AgE/kl (01.02.2024)
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