Grüne Minister bekräftigen Forderung nach Milchmengenreduzierung

Ihre Vorschläge für eine Lösung der Krise auf dem Milchmarkt haben die grünen Länderagrarminister bekräftigt. Im Mittelpunkt müssten wirksame Maßnahmen für eine Drosselung des Milchangebots stehen, heißt es in einem Positionspapier, das die Ressortchefs anlässlich des morgigen Bund-Länder-Treffens zur Milchpolitik vorgelegt haben.

Darin fordern die grünen Minister erneut ein Bonusprogramm Milch, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen, die sich an mengenreduzierenden Maßnahmen beteiligen. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen seien zwingend mit einer Milchmengenreduzierung zu verknüpfen. Schließlich müsse eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf EU-Ebene ermöglicht werden, sollten freiwillige Maßnahmen zur Mengensteuerung nicht greifen.

Enttäuscht zeigen sich die Grünen von den Ergebnissen des in der vergangenen Woche durchgeführten „Milchgipfels“. Die in Aussicht gestellte Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen halten sie für ebenso unwirksam wie erweiterte Möglichkeiten zur Gewinnglättung. Die Steuerbefreiung für den Einsatz von Erlösen aus Bodenverkäufen zur Schuldentilgung lehnen die Minister grundsätzlich ab.

Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller von der Linken mahnte eine befristete Mengenreduzierung sowie eine deutliche Aufstockung der bislang vorgesehenen Hilfsmaßnahmen des Bundes an.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will seine Länderkollegen morgen über die beim „Milchgipfel“ diskutierten Maßnahmen informieren. Zudem hat Schmidt angekündigt, die Länder mit in die finanzielle Verantwortung nehmen zu wollen. Im Agrarressort sorge seit geraumer Zeit für Ärger, dass die Länder zwar mit Vorschlägen und Forderungen an den Bund bei der Hand seien, aber selbst keine Bereitschaft erkennen ließen, eigene Mittel für die Milchbauern zur Verfügung zu stellen. AgE (07.06.2016)