GAP-Ausnahmen-Verordnung

Mehr Spielraum bei Überprüfung von Flächenangaben

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Pixabay
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung dem Bundesrat zugeleitet. Diese dient dazu, die Agrarverwaltungen der Länder bei der Überprüfung der Größenangaben landwirtschaftlicher Flächen in den GAP-Anträgen zu entlasten. Zudem soll die Geltungsdauer der 2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung und der Krisendestillationsverordnung verlängert werden. Sie dienen dazu, dass im Herbst auf den Weg gebrachte mit 36 Mio. Euro Hilfsprogramm zugunsten von Freilandobst- und Hopfenbetrieben sowie zur Unterstützung des Weinsektors umzusetzen. Die Verlängerung ist notwendig, um eine rechtssichere Abwicklung zu ermöglichen.
Grenzen des technisch Machbaren

Dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge nimmt die Überprüfung der Größenangaben landwirtschaftlicher Flächen die Ressourcen der Vollzugsbehörden der Länder stark in Anspruch. Die durch digitale oder satellitengestützte Flächenerfassung theoretisch erzielbare Vereinfachung stoße in der Praxis oft noch an Grenzen des technisch Machbaren. In der Realität entstünden durch Messungenauigkeiten, versehentliches Überpflügen von Parzellengrenzen oder die natürliche Ausbreitung von Landschaftselementen ungewollte Abweichungen von den Angaben im Antrag im Umfang von nur wenigen Quadratmetern. Deren Ermittlung und Ahndung binde jedoch erhebliche Kapazitäten in den zuständigen Verwaltungen, ohne dadurch einen signifikanten agrarökologischen oder fiskalischen Mehrwert zu erzielen. Diesem Missverhältnis soll durch die Einführung einer Toleranzregelung entgegengewirkt werden.

Teilflächen mit insgesamt maximal 1.000 m2

Begünstigte der Regelung sei in erster Linie die öffentliche Verwaltung, nicht der Antragsteller. Deshalb komme die Vorschrift nie für die Gesamtheit einer Nutzfläche zur Anwendung, sondern immer nur für Teile. Darüber hinaus müsse die Fehlnutzung zufällig, ungewollt oder unbewusst eintreten und dürfe vom Antragsteller nicht absichtlich herbeigeführt sein. Auf einer Nutzfläche könnten sich eine oder mehrere Teilflächen befinden. Zusammengenommen dürfe ihre Fläche aber 1000 m2 nicht überschreiten. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. AgE/rm (29.12.2023)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

GLÖZ 8
Özdemir schnürt Paket
26.02.2024 — Einen "Weg der Mitte" will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschreiten. Wie der Minister am Freitag (23.2.) auf Anfrage von AGRA-EUROPE bestätigte, will die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung ohne Abstriche umsetzen und daran bis zum Ende der Förderperiode festhalten, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen.
GAP-Auflagen
Lins will Stilllegungspflicht bis 2027 aussetzen
22.02.2024 — Für eine deutliche Abschwächung der Auflagen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) plädiert der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins. In einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vom Dienstag (20.2.), fordert der EVP-Politiker eine Aussetzung der 4%-Stilllegungsverpflichtung gemäß dem Standard 8.
GAP-Stilllegungsflächen
Geteiltes Echo über vorgeschlagene Ausnahmen
01.02.2024 — Der Vorstoß der EU-Kommission, Ausnahmen auf Stilllegungsflächen zuzulassen, stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter aus der EVP den Vorschlag gutheißen, kommt von Umweltseite deutliche Kritik. Skepsis äußern auch die Bauernverbände.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
Agrardebatte
Kritik an Ampel-Entschließung hält an
19.01.2024 — Die Kritik aus der Agrarbranche am Entschließungsantrag der Ampelfraktionen "Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig machen" hält an. "Die Fragen liegen unverändert und weiterhin unbeantwortet auf dem Tisch", so der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.

xs

sm

md

lg

xl