Einen Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2020 hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer gefordert. Künftig müssen die Direktzahlungen aus Brüssel fairer verteilt und stärker an gesellschaftlichen Leistungen orientiert werden, erklärte Meyer zum Start der Veranstaltungsreihe Europa, aber fair! heute in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Kritik äußerte der Grünen-Politiker unter anderem an der Ausrichtung der Direktzahlungen an der Flächenausstattung der Höfe. Dadurch werde der Agrarstrukturwandel künstlich angeheizt. Besser sei es, mindestens 1 Mrd Euro der Agrarzahlungen gezielt für Junglandwirte, Neueinsteiger und bäuerliche Betriebe umzuverteilen.
Außerdem kämen beim jetzigen Fördersystem der Umweltschutz und das Tierwohl viel zu kurz, kritisierte der Minister. Künftig sollten deutschlandweit mindestens 1 Mrd Euro in die Honorierung von Tierschutz- und Umweltleistungen fließen, und zwar über die Zweite Säule der GAP. Mit dem Geld könnten zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung der ökologischen Vielfalt, des Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohl unterstützt werden.
Nach Einschätzung von Meyer muss sich die Agrarförderung in der EU neu legitimieren. Ohnehin werde sich das Gesamtbudget durch den Ausstieg Großbritanniens aus dem Staatenbund deutlich verringern. Die bisher praktizierte Förderung mit der Gießkanne müsse daher ein Ende haben. Das öffentliche Geld müsse verstärkt in eine Landwirtschaft fließen, die das Klima schützt, wieder mehr Artenvielfalt zulässt und die Tiere fair behandelt. Das sei mit der bisherigen GAP nicht erreicht worden. AgE
(09.06.2017)