Ostendorff kritisiert fehlenden Gestaltungswillen im Grünbuch

Einen „ernstzunehmenden Gestaltungswillen“ vermisst der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, im Grünbuch „Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“. Zwar enthalte das Grünbuch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „keine falschen Aussagen“, räumt Ostendorff ein. Gleichzeitig sei es jedoch wenig konkret. Mit seinem Dialogprozess hinke der Minister der tatsächlichen gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion „meilenweit hinterher“.

Der Grünen-Politiker wirft Schmidt vor, konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls zu scheuen, obwohl in dem Beiratsgutachten zur Nutztierhaltung und dem Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt seien. Ostendorff: „Es ist angenehm, schöne Worte zu formulieren und über Ethik und Moral zu philosophieren, wenn man sich nicht mit der Umsetzung der Erkenntnisse befassen will.“

Der Grünen-Politiker bekräftigte einmal mehr seine Forderung nach einer Haltungskennzeichnung von Fleisch nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Dieses System sei transparent und erfolgreich und funktioniere. Schmidt wähle mit dem geplanten staatlichen Tierwohllabel stattdessen „den umständlichen Weg“. Es gebe keinen Grund, das Rad neu zu erfinden. AgE (03.01.2017)