Otte-Kinast gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget

Gegen Kürzungen des Agrarbudgets der Europäischen Union hat sich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ausgesprochen. Die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die zu noch stärkeren Kürzungen im EU-Agraretat führen würde, könne man "so nicht akzeptieren", erklärte Otte-Kinast im Interview. Die CDU-Politikerin stellte klar, dass die Landwirte dafür zu bezahlen seien, wenn die Gesellschaft mehr von ihnen einfordere.

Zugleich betonte die Ministerin, dass die aktuelle öffentliche Stimmung nicht links liegen gelassen werden könne. Die Erwartungen der Verbraucher seien da, "und das zum großen Teil auch zu Recht". Die Kosten dafür müsse aber der Steuerzahler tragen, und nicht der Landwirt. Auf die Bundesregierung einwirken will Otte-Kinast in dieser Frage unter anderem bei der Sonderkonferenz der Landwirtschaftsminister der Bundesländer Anfang nächsten Jahres.

Zudem forderte sie, öffentliches Geld auch mit Leistung zu verknüpfen, denn dazu seien die Landwirte bei entsprechender Bezahlung auch bereit. Vehement sprach sich die Landesagrarministerin gegen Kürzungen in der Zweiten Säule aus. Zudem bekräftigte sie ihren Ruf nach "deutlich weniger Bürokratie" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bei den Umweltprogrammen müsse es zu spürbar mehr Flexibilität kommen. Die CDU-Politikerin äußerte allerdings die Befürchtung, dass die GAP erneut komplexer wird. In die richtige Richtung gehen nach ihrer Ansicht die Eco-Schemes, da diese den Landwirten Anreize lieferten, etwas für den Umweltschutz zu tun.

Auf die drohende Verschärfung der deutschen Düngeverordnung angesprochen, räumte Otte-Kinast ein, dass es in Niedersachsen in manchen Regionen einen Überhang an den Nährstoffen Stickstoff und Phosphor gebe. Als Lösung kündigte sie an, an einer besseren Verteilung innerhalb Niedersachsens zu arbeiten. Organischer Dünger müsse mehr als bisher von den viehintensiven Regionen im Nordwesten des Landes in die Ackerbauregionen verbracht werden. Da die Veredler wiederum einen Teil der Getreideernte aus den Ackerbauregionen zur Fütterung einsetzten, könne der Nährstoffkreislauf so geschlossen werden. AgE (25.11.2019)