Schmidt gegen Kürzung der Ersten Säule

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich erneut gegen eine höhere Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule ausgesprochen. Dies sei angesichts der gegenwärtigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft „nicht verantwortbar“, sagte Schmidt auf dem Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in Berlin.

Offen zeigte sich der Minister gegenüber einer Neukonzeption der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020. Voraussetzung sei allerdings, dass dabei die ökonomischen Belange der Landwirtschaft und deren wichtigste Aufgabe als Nahrungsmittelerzeuger angemessen berücksichtigt werden. „Die Landwirtschaft ist nicht die abgeleitete Funktion der Umweltpolitik“, erklärte Schmidt.

Besorgt äußerte sich der CSU-Politiker über den wachsenden Druck auf den EU-Agrarhaushalt. Dessen bisheriges Volumen werde nur dann zu halten sein, wenn der Stellenwert der Landwirtschaft und deren vielfältige Funktionen im ländlichen Raum in der öffentlichen und politischen Diskussion deutlich gemacht werden könnten. Zuvor hatte Schmidt darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft inzwischen inmitten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehe und sich den Herausforderungen stellen müsse.

Seine ablehnende Haltung gegenüber einer Kürzung der Ersten Säule bekräftigte auf dem Kongress auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Die Zahlungen seien aufgrund der höheren Standards für die Landwirte in der Europäischen Union und den damit verbundenen Kosten gerechtfertigt.

Demgegenüber plädierte der Leiter des Fachgebiets Internationaler Agrarhandel und Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Harald Grethe, für einen schrittweisen Ausstieg aus der Ersten Säule innerhalb von zehn bis 15 Jahren. Die freiwerdenden Mittel könnten seinen Ausführungen zufolge für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt werden. AgE (15.04.2016)