TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat heute erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht. Dazu zählen konkrete Vorschläge für Gesetzestexte in den Bereichen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Entwürfe für den Bereich der Investor-Staat-Streitigkeiten, die von vielen TTIP-Gegner scharf kritisiert werden, sind noch nicht dabei.

Die EU-Behörde stellte außerdem Positionspapiere zur Verfügung, in denen der EU-Ansatz in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert wird. Somit sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonte, die heutige Veröffentlichung sei ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU. Man wolle sein Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen erfüllen.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßte den Schritt und forderte gleichzeitig, dass transparente Verhandlungen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müssten, sondern dass dieser Grundsatz für alle Gespräche, die die EU führe, gelten müsse. AgE (10.01.2015)