Ukraine fordert Ende der EU-Handelsbeschränkungen

Ein Ende der Agrarhandelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine hat deren Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi heute vor Journalisten am Rande des EU-Agrarrates in Brüssel angemahnt. Nach derzeitigem Stand gelten die auf Drängen osteuropäischer Mitgliedstaaten erlassenen Restriktionen noch bis zum 5. Juni. So lange dürfen Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine lediglich als Transitware durch die östlichen Mitgliedsländer Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien transportiert werden.

Der Kiewer Ressortchef gab zu bedenken, dass sein Land auf einen ungehinderten Marktzugang über die EU-Solidaritätsrouten angewiesen sei. Die alternativen Exportrouten über das Schwarze Meer - die derzeit über das Istanbuler Getreideabkommen sichergestellt würden - seien zu sehr vom Willen Russlands abhängig.

Unverständnis äußerte Solskyi insbesondere mit Blick auf die Rapslieferungen. Sein Land habe bereits vor dem Krieg Rapssaat ohne Begrenzungen in die EU exportieren können. Ihm sei nicht klar, was sich seitdem geändert habe, um die geltende Restriktion zu rechtfertigen. Nachdrücklich stellte der Minister aber auch klar, dass es sich hier um eine "Diskussion unter Freunden" handele. Solskyi mahnte nichtsdestoweniger eine zügige Lösung an. "Alles andere wird nur Russland nützen", konstatierte der Minister.

Zur Stunde scheint die Debatte um die Handelsschutzmaßnahmen und das von der Kommission präsentierte EU-Hilfspaket von 100 Mio Euro für Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie Bulgarien allerdings festgefahren. Während vorwiegend östliche Mitgliedstaaten auf eine Fortführung der Transitregelung drängen, fordern andere Länder, darunter Deutschland, ein möglichst schnelles Ende dieser Maßnahme.

Die nicht öffentlichen Beratungen der Landwirtschaftsminister dürften sich um mindestens eine Stunde hinauszuziehen, so Ratskreise gegenüber AGRA-EUROPE. Ein für den Nachmittag ursprünglich geplanter gemeinsamer "Doorstep" von Solskyi und dem schwedischen EU-Agrarratspräsidenten Peter Kullgren wurde kurzfristig abgesagt. AgE/kl (31.05.2023)