Umsetzung des EU-Hilfspakets schreitet voran

Die Europäische Kommission hat für den größten Teil ihres 500-Millionen-Euro-Pakets zur Unterstützung hilfsbedürftiger Landwirte grünes Licht erhalten. Wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte, unterstützten die EU-Mitgliedstaaten mehrere Rechtsvorschläge im zuständigen Verwaltungsausschuss. Damit kann die Kommission diese Texte innerhalb von Tagen formell annehmen.

Insbesondere wird die Kommission jetzt schnell einen Delegierten Rechtsakt zur Gewährung von insgesamt 420 Mio Euro an Sonderhilfen verabschieden. Deutschland erhält aus diesem Topf bekanntlich 69,2 Mio Euro, die die Bundesregierung hauptsächlich für Zinsverbilligungen verwenden will, um den Landwirten Liquidität zu verschaffen. Ferner stellt die EU die Weichen für die vorgezogene Auszahlung von bis zu 70 % der Direktzahlungen und bestimmter Mittel aus der ländlichen Entwicklung bereits ab Mitte Oktober.

Daneben kann die Kommission eine neue Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver mit verlängerten Laufzeiten finalisieren und eine weitere Beihilfe für die Rückhaltung von Käse anbieten. Für deutsche Molkereien ist in der jetzt bewilligten Fassung zunächst eine Obergrenze von 23 626 t Käse vorgesehen. Außerdem darf die Kommission eine Aufstockung der Mittel für die Absatzförderung auf den Weg bringen. AgE (05.10.2015)