Union: Brüsseler Vorlage "fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich"

Die Union sieht sich in ihrer Kritik am Brüsseler Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bestätigt. "Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich", erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, anlässlich der gestrigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss.

Würden die vorgesehenen Regelungen so umgesetzt, käme es den Experten zufolge zu geringeren Ernten und Qualitätseinbußen, fasste Stegemann seinen Eindruck der Stellungnahmen zusammen. Im Ergebnis würde dem CDU-Politiker zufolge die Importabhängigkeit der EU bei Nahrungsmitteln steigen und die Welternährung gefährdet. Stegemann rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, sich nicht länger wegzuducken. Stattdessen müsse sich der Minister in Brüssel für eine umfassende Folgenabschätzung und Korrekturen an der Vorlage einsetzen.

Unionsberichterstatter Artur Auerhammer sprach von einem ideologiegeleiteten Vorschlag der EU-Kommission, der zur Unzeit gekommen sei. Notwendig seien "praxistaugliche Ansätze, jedoch kein weiteres Bürokratieungeheuer." Ein Antrag der CDU/CSU bildete den Anlass für die Anhörung.

Darin fordern die Parlamentarier, dass die "Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung der ernährungspolitischen Souveränität in der Europäischen Union maßvoll und praxistauglich sein" müsse. Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln müssten die Bedarfsgerechtigkeit und die Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion. Der Ausschuss wird eine Position zu der Brüsseler Vorlage erarbeiten. Es ist zu erwarten, dass der Unionsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktionen abgelehnt wird. AgE/rm (07.02.2023)