Özdemir will schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen

Sein Ziel eines schrittweisen Ausstiegs aus den Direktzahlungen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigt. Nach seinen Vorstellungen sollten pauschale Flächenprämien bis Ende der nächsten EU-Förderperiode auslaufen, sagte Özdemir in der heutigen Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) in Berlin. Dies entspricht auch dem Kompromiss, auf den sich Vertreter der Agrarwirtschaft und von Umweltverbänden in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) verständigt hatten.


Der Grünen-Politiker bezeichnete die flächengebundenen Direktzahlungen als Auslaufmodell. An ihre Stelle müsse künftig eine Honorierung von Leistungen im Klima- und Umweltschutz sowie zur Verbesserung des Tierwohls treten. Es gehe darum, die EU-Agrarförderung für die Erbringung öffentlicher Leistungen einzusetzen. "Besonders nachhaltige Landwirtschaft muss sich lohnen", sagte Özdemir.

Eine Absage erteilte der Minister der Abkehr von konkreten Zielvorgaben für die Reduzierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. "Wir stehen zu den Vorgaben der Farm-to-Fork-Strategie", betonte Özdemir. Bei der geforderten Halbierung gehe es nicht um Mengenvorgaben, sondern um eine Halbierung der Umweltbelastung, stellte er klar. Zudem bekräftigte Özdemir die Notwendigkeit, den Brüsseler Verordnungsvorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nachzubessern. Ihm geht es dabei um eine klarere Definition "sensibler Gebiete", in denen Einschränkungen gelten sollen, die Berücksichtigung bereits erreichter Minderungen beim Pflanzenschutz sowie um Ausnahmeregelungen zur Sicherung des Obst- und Gemüseanbaus in den Regionen, soweit dies erforderlich ist. AgE/rm (20.01.2023)