CDU-Bundesfachausschuss will mehr Geld der Ersten Säule für die Tierhaltung

Eine „faire Teilhabe“ der Tierhalter an den Mitteln der Ersten Säule bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik fordert der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ländlicher Raum der CDU. Daneben müssten weiterhin besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren über die Förderprogramme der Zweiten Säule gefördert werden, heißt in dem bislang unveröffentlichten Papier „Zukunftsfähige Tierhaltung“.

Darin sprechen sich die CDU-Agrarier unter dem Vorsitz der stellvertretenden Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, mit Nachdruck dafür aus, die Privilegierung landwirtschaftlicher Stallbauten im Außenbereich zu erhalten. Verbandsklagerechte werden hingegen strikt abgelehnt. In Anlehnung an eine Regelung im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr wird ein Vorkaufsrecht für Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten für bestehende Ställe vorgeschlagen.

Der Bundesfachausschuss befürwortet zudem ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel. Ein solches Label müsse mit einer Herkunftskennzeichnung „Tierschutz made in Germany“ verbunden werden können. Eine obligatorische Verknüpfung wird hingegen nicht mitgetragen.

Befürwortet wird ein bundeseinheitliches innovationsförderndes Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme. Für Nahrungsmittelimporte wird ein Tierschutz-TÜV angeregt. Der müsse sicherstellen, dass Drittlandprodukte ohne Nachweis europäischer Tierschutzstandards zurückgewiesen werden könnten.

Der Ausschuss plädiert schließlich für eine umfassende Nutztierstrategie. Sie soll den agrar- und gesellschaftspolitischen Erwartungen Rechnung tragen und einen tier- und umweltverträglichen Rahmen beschreiben, „um für Landwirte und Gesellschaft mehr Planungssicherheit, Akzeptanz und Transparenz zu schaffen“. AgE (06.12.2016)