Agrar-Wahl-Check des Bauernverbandes zur Bundestagswahl jetzt online

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Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf seiner Homepage jetzt den Agrar-Wahl-Check gestartet. Damit können Landwirte oder auch interessierte Bürger ihre Meinungen zu agrarpolitischen Positionen mit denen der Parteien abgleichen und herausfinden, bei welcher Partei sie die größtmögliche Übereinstimmung erzielen. Die 33 abgefragten Thesen fußen laut DBV auf dessen Kernanliegen zur Wahl und können in wenigen Minuten beantwortet werden.

Thema ist unter anderem die Zukunft der Direktzahlungen im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei sich die CDU/CSU sowohl für die GAP im Allgemeinen als auch für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells starkmacht. Die SPD möchte indes die Direktzahlungen zugunsten anderer Verwendungen kürzen und bis Ende 2026 schrittweise aus dem bisherigen System der Direktzahlungen aussteigen. Die Linke spricht sich dafür aus, die Direktzahlungen bei erhöhten sozialen und ökologischen Standards stärker an öffentliche Leistungen zu binden, und auch die Grünen bekräftigen die Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die FDP will das Fördersystem in der bisherigen Gewichtung über 2020 hinaus erhalten.

Einigkeit besteht laut DBV unter den fünf Parteien in der Überzeugung, dass die Greening-Maßnahmen im Rahmen der GAP weiterentwickelt und vereinfacht werden müssen. Auf nationaler Ebene sprächen sie sich außerdem übereinstimmend dafür aus, dass die Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems bewahrt werden soll. Konsens herrscht dem Bauernverband zufolge auch bei der Ansicht, dass ein starkes Bundesministerium mit gebündelten Kompetenzen für den ländlichen Raum her muss.

Klares Streitthema ist dagegen nach Darstellung des DBV die Zukunft der Exporte und deren Bedeutung für den Agrar- und Ernährungssektor. Laut CDU brauchen die Erzeuger die Ausfuhrerlöse, um Schwankungen des Binnenmarktes und den nachlassenden Verbrauch in Europa aufgrund der älter werdenden Bevölkerung auszugleichen. Chancen sieht hier auch die FDP. Die SPD lehnt abweichend davon eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. Mit dieser SPD-Haltung stimmen Linke und Grüne weitgehend überein. AgE (23.08.2017)

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