Alle gegen Biokraftstoffpläne

Sowohl Branchenvertreter als auch Nichtregierungsorganisationen haben eine Vorlage des Rats zu Biokraftstoffen scharf kritisiert - allerdings aus entgegengesetzten Positionen heraus. Europäische Agrar- und Biospritverbände halten die Pläne für zu weitgehend, Umwelt- und Naturschutzorganisationen hingegen für verwässert. Die EU-Energieminister entscheiden an diesem Donnerstag (12.12.) über eine Ausgangsposition für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament zur umstrittenen Biokraftstoffnovelle; der Vorschlag der Europäischen Kommission sah unter anderem vor, die Biotreibstoffe der ersten Generation nur noch bis zu einem Anteil von 5 % am Transportenergieverbrauch auf die EU-Klimaziele anzurechnen. Ein Kompromissentwurf der litauischen Ratspräsidentschaft wartet jetzt mit einer Obergrenze bei 7 % des Transportenergieverbrauchs auf. Gleichzeitig sollen weiter unverbindliche Berichtspflichten für indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) gelten.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Europäische Biodieselvereinigung (EBB) und der EU-Ethanolverband (ePURE) riefen die Minister im Vorfeld des Rats zur Ablehnung des Kompromisses auf. Die Verbände warnten vor der Gefährdung von mehr als 200 000 Arbeitsplätzen, einer Verringerung des Eiweißfuttermittelangebots durch den Wegfall von Koppelprodukten der Rapsölproduktion sowie insgesamt einer Schädigung des Rufs der EU-Biokraftstoffwirtschaft. EU-Naturschutzverbände wie Birdlife International und Friends of the Earth Europe wiederum halten die Berücksichtigung von iLUC für eine zentrale Größe der künftigen EU-Klimaschutzpolitik. Sie kritisieren insbesondere die Erhöhung der geplanten Fördergrenze um 2 Prozentpunkte sowie den Verzicht auf die unmittelbare Bestrafung von Biokraftstoffen der ersten Generation durch iLUC-Aufschläge. AgE (13.12.2013)