Bauernverband warnt vor Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken erteilte beim heutigen Berliner Forum von Bauernverband, Deutscher Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und Landwirtschaftlicher Rentenbank Forderungen nach einer weiteren Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich eine Absage. „Ein solcher Schritt würde die flächengebundene Tierhaltung in Frage stellen“, erklärte Krüsken.

Der Generalsekretär appellierte an Politik und Verbände, die baurechtliche Debatte zu entideologisieren. Die Privilegierung dürfe nicht zum Spielball politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden. Weitere Erschwernisse für den Stallbau gehen laut Krüsken zu Lasten des Tierwohls. Die Baufreiheit sei eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftlich gewollte Verbesserungen in der Tierhaltung.

Entschieden wandte sich der Generalsekretär des Bauernverbandes gegen die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände auf Bundesebene und begründete dies mit der großen Missbrauchsgefahr, die damit einhergehen und die Verunsicherung für die Nutztierhalter weiter verschärfen würde.

Vertrauensschutz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit erhofft sich der Bauernverband von einer nationalen Nutztierstrategie. Der „wichtige Vorschlag“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums müsse in der neuen Legislaturperiode mit Leben gefüllt werden. Grundlegende Anforderungen sind für Krüsken ein Vorrang von freiwilligen Lösungen gegenüber ordnungsrechtlichen Schnellschüssen, ein wissensbasierter Umgang mit Zielkonflikten sowie eine marktkonforme Ausgestaltung. AgE (18.10.2017)