Berufsstand kritisiert Veröffentlichung von Direktzahlungsempfängern

Im Berufsstand regt sich weiter Widerstand gegen eine Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen im Internet. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) wandte sich heute gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der genau das vorsieht.

„Der Persönlichkeits- und Datenschutz unserer Landwirte muss stärker beachtet werden“, forderte Verbandspräsident Werner Räpple. Anstelle einer vollständigen Nennung von Namen und Adressen würde seiner Auffassung nach eine statistische Veröffentlichung der Empfängerdaten völlig ausreichen. Räpple kritisierte eine eklatante Ungleichbehandlung. So solle die geforderte Transparenz bei staatlichen Zahlungen zwar für die Landwirtschaft gelten, nicht jedoch für andere Sektoren.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Entwurf zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes beschlossen, mit denen die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte die darin vorgesehene namentliche Nennung von natürlichen Personen als Empfänger von Direktzahlungen als unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt kritisiert. AgE (24.02.2015)