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Bis zum Sommer Vorschläge zur Novelle der Düngeverordnung

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schlägt im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung nun doch ein höheres Tempo an. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) kündigte der Minister die Einsetzung einer Bund-Länder Task Force an. Wir müssen einen vernünftigen Weg zwischen gesundem Wasser und den landwirtschaftlichen Möglichkeiten gehen", sagte Schmidt heute vor Journalisten in Cottbus.

Die Arbeitsgruppe werde noch vor der Sommerpause Lösungsvorschläge vorlegen. Zwar lasse er sich von der EU-Kommission nicht unter Druck setzen, betonte der CSU-Politiker. Man müsse jedoch auf deren Einwände reagieren, andernfalls drohe ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Länderminister appellieren in einem AMK-Beschuss an das Bundeslandwirtschaftsministerium, möglichst zeitnah die für eine Einigung mit der Kommission notwendigen Änderungen und Ergänzungen im Düngerecht auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, noch in diesem Jahr eine novellierte Düngeverordnung in Kraft zu setzen. Zudem sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, die Ende 2013 ausgelaufene Derogationsregelung schnellstmöglich wieder einzuführen. AgE (07.04.2014)

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