Brüssel kritisiert Deutschland für zu geringe Nitratsenkungen

Im bundesdeutschen Streit um die Novelle der Düngeverordnung mischt nun auch die Europäische Kommission mit. Die Brüsseler Behörde droht der Bundesregierung mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Nitratwerte. In einer Anfrage, die bereits Ende Juli verschickt wurde, aber erst jetzt bekannt worden ist, sieht die Kommission die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet. Sie kritisiert insbesondere, dass Deutschland nicht genügend Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen unternommen habe.

Brüssel legte den zuständigen deutschen Behörden einen Fragenkatalog vor, der eigentlich innerhalb von zehn Wochen nach Eingang des Schreibens hätte beantwortet werden sollen. Falls die Bundesregierung keine zufriedenstellende Rückmeldung geben kann, dürfte die Gefahr wachsen, dass die Kommission ein formelles Verfahren einleitet. Die Brüsseler Behörde teilte auf Anfrage mit, sie stehe mit den deutschen Behörden wegen der geplanten Änderungen an der Düngeverordnung in Kontakt, könne aber keine weiteren Auskünfte geben.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bezeichnete das Vorgehen der Kommission als nachvollziehbar. Damit erhöhe sich der Druck auf die Bundesregierung, endlich etwas zu unternehmen. Die Nitratbelastung der Gewässer sei eines der größten Umweltprobleme in Nordrhein-Westfalen. Damit die Bundesländer endlich entsprechende Maßnahmen einleiten könnten, um Nitratbelastungen dauerhaft zu senken, benötige man schnellstmöglich eine neue Verordnung mit strengeren Vorgaben. AgE (25.11.2015)