Bundesrat mit umfangreicher Agrar-Tagesordnung

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright:
Der Bundesrat räumt diese Woche einen beträchtlichen Teil der anstehenden Rechtsetzungsvorhaben ab. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst sich die Länderkammer am Freitag in ihrer mehr als 60 Punkte umfassenden Tagesordnung dabei auch mit einer Reihe von Vorlagen aus dem Agrarbereich.
Zustimmung haben die Ausschüsse zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung empfohlen, die Regelungen zum Schutzes Dauergrünlands vorsieht. Auch die Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Abschaffung des Systems der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch dürfte den Bundesrat passieren. Grünes Licht wird er ferner für die Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Arten geben, mit der bestimmte Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens von Weizen-, Gersten-, Hafer- und Maissaatgut zugelassen werden sollen. Auch der Novelle des Weingesetzes wird der Bundesrat zustimmen.
Zwei Anträge des Landes Schleswig-Holstein wird sich die Länderkammer zu eigen machen. Der gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachte Gesetzentwurf für ein Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland wird aller Voraussicht nach beim Bundestag eingebracht. Zudem wird der Bundesrat eine von Schleswig-Holstein eingebrachte Entschließung der Lebensmittelkontrollpersonalverordnung fassen.
Schließlich wird am kommenden Freitag die von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung eingebrachte Initiative zur Änderung des Gentechnikgesetzes vorgestellt und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf soll sicherstellen, dass bei der Umsetzung der europäischen Opt-out-Richtlinie ausschließlich bundesweite Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zum Tragen kommen. AgE (07.07.2015)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

BMEL-Sicht
Keine Zukunft für Energiemais
26.04.2024 — Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht keine längerfristige Zukunft für den Biogasmais. Vielmehr herrscht im BMEL laut Abteilungsleiter Schmied angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels die Einschätzung vor, dass in Zukunft die Flächen dringend für die Nahrungsmittelerzeugung gebraucht werden. Der Energiemais könne da nicht das "Zukunftsmodell der deutschen Landwirtschaft" sein.
DBV zu GAP-Änderungen
EU-Parlament setzt wichtiges Signal
25.04.2024 — Der DBV hat die große Mehrheit des Europaparlaments für die GAP-Änderungen begrüßt. Laut Bauernpräsident Rukwied haben die Abgeordneten damit die zentralen Anliegen der europäischen und deutschen Landwirte für mehr Bürokratieabbau, Entlastung und Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Agrarförderung unterstützt. Rukwied fordert weitere Entbürokratisierungsinitiativen.
Wölfe in Sachsen
Zahl illegaler Tötungen verdoppelt
25.04.2024 — Die bekannten Fälle an illegalen Wolfstötungen in Sachsen haben sich im Monitoringsjahr 2023/24 auf vier verdoppelt, wobei laut Einschätzung der Behörden von einer höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Todesursachen waren der Abschuss und Verletzungen durch Köder. Insgesamt wurden 2023/24 in Sachsen 33 tote Wölfe erfasst, von denen die meisten im Straßenverkehr ums Leben kamen.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
Pflanzenschutzmittel
Rückstände fast immer im Rahmen
24.04.2024 — Bei in der Europäischen Union vermarkteten Lebensmitteln bewegen sich die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln meist innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Das hat der jährliche Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit auch für 2022 bestätigt. In den Mitgliedstaaten kamen insgesamt 110.829 Proben ins Labor. Davon wurden 96,3% nicht beanstandet. Noch besser fiel die Quote bei dem vom der EU koordinierten Kontrollprogramm aus.

xs

sm

md

lg

xl