EU bestätigt noch große Meinungsunterschiede bei TTIP

Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede. Konkrete Verhandlungen über sensible Produkte, wie der transatlantische Handel mit Rindfleisch oder Waren mit geografischer Herkunftsangabe, etwa Champagner, hätten aber noch gar nicht begonnen, sagte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero heute in Brüssel. Europa halte unbeirrt am Vorsorgeprinzip und seinen Gesundheits- und Umweltstandards fest, betonte Bercero im Hinblick auf die von Greenpeace im Internet veröffentlichten vertraulichen Verhandlungsdokumente und Behauptungen, die EU opfere zentrale Umwelt- und Gesundheitsstandards.

Die von Greenpeace ins Netz gestellten Texte (ttip-leaks.org) seien unvollständig und enthielten nur Vorschläge beider Seiten, jedoch keine Verhandlungsergebnisse, stellte Bercero klar. Agrarprodukte und Lebensmittel mit geografisch geschützter Angabe (g.g.A.) gehörten zu den 3 % der sensiblen Waren, über deren Handelsbedingungen noch gar nicht verhandelt worden sei. Bezüglich möglicher Vereinbarungen zum Rindfleischhandel verwies Bercero auf das Wirtschaft- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das dafür Mengenbegrenzungen vorsieht.

„An vielen Punkten des Verhandlungstextes werden Unterschiede deutlich. Das Agrarkapitel ist im Grunde kein Kapitel, sondern eine Aneinanderreihung von Klammern, in denen sich die unterschiedlichen Positionen der EU und der USA gegenüberstehen“, erläuterte unterdessen der Vorsitzende des Ausschusses für Handelspolitik im Europaparlament, Bernd Lange. In dem bekanntgewordenen Papier unterstreichen beide Parteien unter anderem, dass sie den Marktzugang für Agrarprodukte substantiell verbessern, Exportsubventionen reduzieren beziehungsweise gänzlich abschaffen und handelsverzerrende Unterstützungen substantiell abbauen wollen. AgE (03.05.2016)