EU-Haushalt 2016 endgültig angenommen

Ohne großes Aufhebens ist der EU-Haushalt für 2016 beschlossen worden. Der Rat nahm einen bereits zuvor erreichten Kompromiss am Montag formell an, das Europaparlament am Mittwoch. Für den Bereich „Nachhaltiges Wachstum - Natürliche Ressourcen“, der zu einem Großteil von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgefüllt wird, stehen insgesamt 62,484 Mrd Euro für neue Verpflichtungen beziehungsweise 55,120 Mrd Euro für die Begleichung von Rechnungen zur Verfügung.

Im Bereich Direktzahlungen und Marktmaßnahmen entsprechen sich die beiden Posten mit jeweils 42,2 Mrd Euro weitgehend, weil die tatsächlichen Auszahlungen zeitnah zum Eingehen der Verpflichtungen getätigt werden. Anders sieht dies in der ländlichen Entwicklung aus, wo die Ausgaben wegen der Projektbezogenheit typischerweise später anfallen; in der Zweiten Säule wurden 18,7 Mrd Euro für das Eingehen neuer Verträge, aber nur 11,7 Mrd Euro für Zahlungen angesetzt.

Im Gesamtpaket enthalten sind 698 Mio Euro für Sonderhilfen. Darunter entfallen 500 Mio Euro auf das von EU-Agrarkommissar Phil Hogan im September vorgestellte Hilfspaket, mit dem vor allem Milch- und Schweinefleischerzeugern unter die Arme gegriffen werden soll, sowie 198 Mio Euro für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse.

Der gesamte EU-Haushalt 2015 umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 155,004 Mrd Euro und Zahlungsermächtigungen von 143,885 Mio Euro. Die Institutionen konnten sich diesmal zügig und ohne größere Reibungen auf die endgültigen Zahlen einigen. In den vergangenen Jahren hatte es das Europaparlament wiederholt auf eine Machtprobe ankommen lassen, so dass der Haushalt mehrmals erst kurz vor Weihnachten in trockene Tücher gebracht worden war. AgE (28.11.2015)